Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Neofaschismus und rechte Gewalt sind substanzielle Gefahren für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Der braune Ungeist ist in vielen Landstrichen zu einer alltäglichen Bedrohung geworden. Die rechte Gewalt und ihr ideologischer Nährboden in Gestalt von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind dort auf dem Vormarsch, wo sich demokratische Strukturen, die Institutionen des Sozialstaats und die Kräfte der Zivilgesellschaft zurückziehen. Auch die Aktiven und die Strukturen unserer Partei sind in wachsendem Maß Angriffen von rechts ausgesetzt. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Übergriffe. Wir erfüllen dieses Bekenntnis in den Gliederungen der Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen mit Leben, indem wir praktische Solidarität organisieren.

DIE LINKE unterstützt alle, die sich der Gefahr von rechts entgegenstellen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aktivitäten von alten und neuen Nazis bedarf der Unterstützung und der Solidarität aus den demokratischen Parteien. Jede Kriminalisierung von friedlichen Protestformen gegen Nazi-Aufmärsche ist deshalb ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Nazi-Gegner. Stellvertretend erklären wir uns solidarisch mit dem Jenaer Pfarrer Lothar König, der für sein mutiges und friedliches Eintreten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 belangt werden soll. Die Anklage gegen ihn ist ein Justizskandal erster Güte. Das Gericht muss die Eröffnung des Verfahrens ablehnen. Wir wollen einen generellen Verfolgungs-Stopp für Proteste gegen rechts.

DIE LINKE ruft ihre Mitgliedschaft auf, sich im Februar 2012 - wie auch in den Jahren zuvor - an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden zu beteiligen.

Das offenkundige Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat viele bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen sich vielen Fragen stellen. Wie kann es zum Beispiel sein, dass vor den Augen eines verzweigten Aufklärungs- und Verfolgungsapparats eine Gruppe brauner Terroristen mehr als ein Jahrzehnt lang unbehelligt morden und rauben kann? Wir fordern von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie Aufklärung leisten und alle Verschleierungsversuche unterbinden. Der Prozess der Aufklärung muss öffentlich sein. Wir sind deshalb für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und fordern Union, SPD und FDP auf, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses aufzugeben. Wir lehnen alle Versuche ab, die Aufdeckung der rechten Mordserie für eine weitere Einschränkung von Informations- und Freiheitsrechten für die Bevölkerung zu nutzen.

Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muss die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden.

Mittel- und langfristig müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen von Rassismus ins Zentrum der Analyse und Politik gerückt werden.

Die NPD treibt seit Jahrzehnten ihr Unwesen als legaler Arm der braunen Zellen. Dort wird der geistige Nährboden für die rechte Gewalt gepflegt. An einem Verbot der NPD führt kein Weg vorbei, wenn man den Faschismus dauerhaft schwächen will. Wir wollen, dass dieses Verbot unverzüglich kommt. Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie schnell die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahrenschaffen, an erster Stelle durch die sofortige Abschaltung der V-Leute aus der NPD. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat Neonazi-Strukturen mit Steuergeldern finanziert. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion der VVN/BdA für ein neues Verbotsverfahren.

Zum Auftauchen der Security weist die LINKE Oberberg auf folgende Punkte hin:

Die Linke Oberberg wird wie bisher auch weiterhin mit jeder Partei, Gruppe oder Einzelperson zusammenarbeiten, die sich gegen Rechts engagiert.

Die LINKE Oberberg tritt jeder Kraft entgegen, die erst mit den Ängsten der BürgerInnen spielt und „Inländerrassismus, Linksextremisten und Islamisten“ als Vorwand nimmt, um sich als Lösung zu präsentieren. Seit Thüringen wissen wir, von wem die wirkliche Gefahr ausgeht. Die Vorgehensweise der Rechten ist altbekannt, erst eine fiktive Gefahr herbeifantasieren und sich dann als „Lösung“ anzubieten.

Erst seit dem der Fokus der Medien auf der Rechten liegt, fällt es dem Landrat auf, dass hier in Oberberg seit geraumer Zeit rechte „Aktivitäten“ zu beobachten sind. Sowohl in Radevormwald als auch in Wiehl gab es seit längerem entsprechende Schmiererreien, die der Landrat aber bisher nie als rechte bemerkte. Es ist dringend geboten, die besthenden Bündnisse gegen Rechts zu stärken und sich in die Reihe derer zu stellen, die nicht auf dem rechten Auge blind sind.

Am Montag hat der Kreisverbandsvorstand Oberberg in einer kurzen Stellungnahme die Maßnahmen der LINKEN Radevormwald im Kampf gegen den Rechtsextremismus gelobt. Am nächsten Tag teilte Oberstaatsanwalt Wolf mit, dass die Ermittlungen gegen den neofaschistischen „Freundeskreis Radevormwald“ wegen seiner Tätigkeiten im Internet eingestellt würden.

Der Kreisverbandsvorstand Oberberg stellt in seiner Stellungnahme unter anderem fest:

„Das Eintreten gegen Rechts ist für jede Gliederung und für jedes Mitglied der Partei DIE LINKE selbstverständlich. Daher begrüßt der KVV das Engagement der LINKEN Radevormwald, auch innerhalb größerer Bündnisse, ausdrücklich.“

Der Ortsvorstand begrüßt den Zuspruch des Kreisvorstandes, insbesondere auch in Bezug auf die Bündnisarbeit, die unter Einbeziehung von Parteien und Organisationen erfolgt, die von der LINKEN ansonsten gänzlich verschieden sind. Gerade diesen Aspekt der antifaschistischen Arbeit will man in Radevormwald weiter ausbauen.

Empörung löst indes die Erklärung des Oberstaatsanwalts Wolf aus, die Ermittlungen gegen den „Freundeskreis Radevormwald“ im Internet müssten eingestellt werden. Die Täter seien nicht zu ermitteln, heißt es in dem Schreiben des Oberstaatsanwalts. DIE LINKE akzeptiert dieses Ergebnis nicht.

Der Stadtverordnete der LINKEN, Fritz Ullmann, hat zwischenzeitlich Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt und wirft in seinem zweiseitigen Schreiben der Staatsanwaltschaft vor, nicht ernsthaft ermittelt zu haben. Keinesfalls habe man alles unternommen, was möglich gewesen wäre, um die Täter zu ermitteln. Dies müsse nun nachgeholt werden. Ansonsten gewännen die Menschen in Radevormwald den Eindruck, „sie seien einer gewaltbereiten Gruppe von Neofaschisten durch die Untätigkeit staatlicher Justizbehörden hilflos ausgesetzt“, so schreibt Ullmann weiter.

Die Forderung zur Wiederaufnahme des Verfahrens unterstützt die Partei ausdrücklich. Erneut bekräftigen wir: Wenn die rechten Täter nicht bestraft werden, bestärkt sie das in ihrem kriminellen und menschenfeindlichen Vorgehen. Gegen diese Bedrohung muss endlich konsequent vorgegangen werden!